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Verkehrssünder werden künftig europaweit verfolgt
Im Transitverkehr gehen hierzulande etwa 30 Prozent der Verkehrsdelikte zu Lasten ausländischer Fahrer. Allein in Bayern wurden im letzten Jahr mehr als 70 000 Bußgeldbescheide gegen EU-Ausländer erlassen.

Doch die meisten Verkehrssünder kommen ungeschoren davon. Damit soll bald Schluss sein. Nach Ansicht von Timmo Janitzek, Rechtsexperte beim Europäischen Verkehrssicherheitsrat in Brüssel, wird zum Jahresende mit dem "Europäischen Geldsanktionsgesetz" die europaweite Vollstreckung von Geldbußen in nationales Recht umgesetzt. Anfang 2009 soll es mit zwei Jahren Verspätung in Kraft treten. Dann können Bußgelder über der "Bagatellgrenze" von 70 Euro EU-weit vollstreckt werden.

Derzeit haben europäische Verkehrssünder außerhalb ihres Mitgliedsstaates wenig zu befürchten: Bei Polizeikontrollen vor Ort werden zwar Delikte direkt bestraft, geblitzte Autofahrer gehen aber meist straffrei aus, weil länderübergreifende Regelungen fehlen. Bislang hat Deutschland nur mit Österreich und den Niederlanden ein Vollstreckungsübereinkommen geschlossen. Mit anderen EU-Ländern läuft die Abwicklung über die sogenannte Vollstreckungshilfe, die für Massenverfahren wie Bußgelddelikte in der Regel viel zu aufwendig ist.

 
 

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Kaum legten sich die Rauchwolken über HYMER Frankreich etwas, schickte sich der nächste in der Caravaning-Branche an "sich in der Insolvenz neu zu organisieren". Auf gut Deutsch, man ist pleite und will sich sanieren, allerdings auf wessen Kosten bleibt dabei noch offen. Man ruft nach neuem Geld, sucht den Investor seines Glücks (zum wievielten Mal schon?) und klopft sich dabei auf die Schulter, stellt fest, dass man doch eigentlich gut war. So zuletzt geschehen bei Westfalia. Der Grund, der in der Regel immer angeführt wird, ist u.a. immer die dramatisch sich verschlechternde Marktsituation. Und gilt das für alle?
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