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Urteil: Kein Steuervorteil für Geländewagen
Schwere Geländewagen können weiterhin nicht mehr als Lkw besteuert werden. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil bekräftigt. Demnach ist die 2006 vom Gesetzgeber beschlossene Änderung bei der Kfz-Besteuerung nicht verfassungswidrig.

Bis zu der Neuregelung konnten Pkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen als Lkw besteuert werden, wodurch der Halter deutlich geringere Abgaben zahlen musste als zurzeit. Rückwirkend zum Mai 2005 ist diese günstige Einstufung nicht mehr zulässig. Dagegen hatte der Fahrer eines 1990 gekauften Geländewagens unter anderem mit dem Hinweis auf einen Bruch des Vertrauensschutzes geklagt. Aus der Sicht des Gerichts kann der Bürger jedoch nicht davon ausgehen, dass geltendes Recht für alle Zeiten unverändert fortbestehe. Das gelte auch bei der Kfz-Steuer (Az.: II R 62/07).

 
 

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Unser Kommentar

Ein steiniger Weg - Setzen 6
Kaum legten sich die Rauchwolken über HYMER Frankreich etwas, schickte sich der nächste in der Caravaning-Branche an "sich in der Insolvenz neu zu organisieren". Auf gut Deutsch, man ist pleite und will sich sanieren, allerdings auf wessen Kosten bleibt dabei noch offen. Man ruft nach neuem Geld, sucht den Investor seines Glücks (zum wievielten Mal schon?) und klopft sich dabei auf die Schulter, stellt fest, dass man doch eigentlich gut war. So zuletzt geschehen bei Westfalia. Der Grund, der in der Regel immer angeführt wird, ist u.a. immer die dramatisch sich verschlechternde Marktsituation. Und gilt das für alle?
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