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Recht: Kfz-Versicherung darf nicht sechs Monate warten
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Nach einem Unfall mit Totalschaden darf sich das Opfer entscheiden, ob der Schaden ersetzt oder das Auto repariert werden soll. Die Kosten für die Reparatur dürfen den Wert des Autos vor dem Unfall um bis zu 30 Prozent übersteigen, womit die weitere Nutzung des bekannten Fahrzeugs sichergestellt werden soll. Allerdings muss der Halter das reparierte Auto dann auch mindestens sechs Monate fahren, bevor er es verkauft.

Diesen rechtlichen Tatbestand haben sich viele Versicherer zunutze gemacht, um erst nach Ablauf dieser sechs Monate den gesamten Betrag dem Unfallopfer zu überweisen. Zuvor wurde nur der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes ausbezahlt. Dies hat dazu geführt, dass der Geschädigte auf der einen Seite das Unfallfahrzeug in Händen hatte und auf der anderen Seite einen vergleichsweise geringen Geldbetrag, der nicht ausreichte, um die Reparatur durchzuführen.

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hat dieser Vorgehensweise einen Riegel vorgeschoben. Zwar kann die Versicherung die Summe unter Vorbehalt bezahlen, doch darf sie damit nicht ein halbes Jahr lang warten. Der zusätzliche Überprüfungsaufwand für die Versicherung und das Risiko, dass der Geschädigte im Fall einer berechtigten Rückforderung zahlungsunfähig ist, steht nach Ansicht der Richter dem Ergebnis nicht entgegen (BGH Urt. v. 13.11.2007 - VI ZR 89/07, SVR 2008, S. 103; BGH Urt. v. 18.11.2008 - VI ZB 22/08, SVR 2009, S. 99). Michael Winterscheidt/mid

 
 

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Ein steiniger Weg - Setzen 6
Kaum legten sich die Rauchwolken über HYMER Frankreich etwas, schickte sich der nächste in der Caravaning-Branche an "sich in der Insolvenz neu zu organisieren". Auf gut Deutsch, man ist pleite und will sich sanieren, allerdings auf wessen Kosten bleibt dabei noch offen. Man ruft nach neuem Geld, sucht den Investor seines Glücks (zum wievielten Mal schon?) und klopft sich dabei auf die Schulter, stellt fest, dass man doch eigentlich gut war. So zuletzt geschehen bei Westfalia. Der Grund, der in der Regel immer angeführt wird, ist u.a. immer die dramatisch sich verschlechternde Marktsituation. Und gilt das für alle?
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