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Recht: Freisprecheinrichtung in der Hand halten ist erlaubt
Wer sich während der Fahrt eine Freisprecheinrichtung ans Ohr hält, muss nicht mit einem Bußgeld rechnen. Ein Autofahrer hatte wegen Problemen mit der Verbindung beim Stopp an einer roten Ampel die Freisprecheinrichtung seines Pkw in die Hand genommen und ans Ohr gehalten. Das zuständige Amtsgericht verurteilte ihn nach Angaben des Deutschen Anwaltsverein (DAV) daraufhin zu einem Bußgeld. Als der Beschuldigte vor dem Oberlandesgericht Bamberg Berufung einlegte, wurde dieser stattgegeben. Nach Ansicht der Richter sei eine Freisprechanlage kein Mobiltelefon und auch nicht damit gleichzusetzen. Der Gesetzgeber verbiete lediglich das Benutzen eines Handys, was unter anderem auf die Ablenkung durch das Bedienen von Tasten und zahlreichen Funktionen zurückzuführen sei. Eine Freisprechanlage könne jedoch nicht wie ein Handy benutzt werden (OLG Bamberg, Az: 3 Ss Owi 744/07).

 
 

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Unser Kommentar

Ein steiniger Weg - Setzen 6
Kaum legten sich die Rauchwolken über HYMER Frankreich etwas, schickte sich der nächste in der Caravaning-Branche an "sich in der Insolvenz neu zu organisieren". Auf gut Deutsch, man ist pleite und will sich sanieren, allerdings auf wessen Kosten bleibt dabei noch offen. Man ruft nach neuem Geld, sucht den Investor seines Glücks (zum wievielten Mal schon?) und klopft sich dabei auf die Schulter, stellt fest, dass man doch eigentlich gut war. So zuletzt geschehen bei Westfalia. Der Grund, der in der Regel immer angeführt wird, ist u.a. immer die dramatisch sich verschlechternde Marktsituation. Und gilt das für alle?
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